Banken in der Bringschuld

详细摘要

EU-Kommission und EU-Gesetzgeber haben in den vergangenen Wochen dokumentiert, dass Regulierer heute anders denken und handeln als vor 15 Jahren. Jetzt ist die Finanzbranche an der Reihe, um ihren Beitrag zu sondieren, damit Vorgaben reduziert werden können.

Es gab schon deutlich schlechtere Zeiten für Banken, Fonds und andere Finanzdienstleister in Brüssel. Beispielsweise vor 15 Jahren, als der damalige EU-Kommissar Michel Barnier jede Woche mit einem neuen Vorschlag für Richtlinien oder Verordnungen um die Ecke kam. Ganz anders heutzutage: Jüngst hat die EU-Kommission eingeräumt, dass eine an einigen Stellen zu strenge EU-Regulierung mit dazu beigetragen hat, dass Europas Finanzdienstleister im Wettbewerb zurückgefallen sind. Im kürzlich vorgelegten Arbeitsprogramm hat die EU-Kommission legislative Vorhaben wie FiDA (Zugang zu Bankkundendaten) auf die Abschussliste gesetzt.

Allein: Die Ablehnung zentraler Teile des Gesetzespakets bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Retail Investment Strategy (RIS) vom Tisch ist. Zumal die Gründe der Ablehnung weit auseinandergehen. Einige konservative Abgeordnete haben Nein gestimmt, weil sie die Lasten für die Banken unangemessen hoch finden. Linke und viele Sozialdemokraten waren indes dagegen, weil das Provisionsverbot gestrichen worden war. Das macht Nachjustierungen im Grunde doppelt schwer. Aber wer kann ausschließen, dass Abgeordnete links der Mitte bei einer etwaigen neuen Abstimmung „Ja“ votieren, gerade weil die Banken so jubeln, sollte das Gesetz komplett entfallen.

Die Finanzbranche sollte daher überlegen, was sie selbst beitragen kann, damit die EU-Gesetzgeber weniger neue Vorgaben für nötig erachten – im Falle der Kleinanlegerregeln etwa zur Sicherstellung eines angemessenen Preis-/Leistungsverhältnisses. Solange es zu viele überteuerte Produkte gibt und solange Verbraucherschützer noch Mängel bei der Transparenz monieren, dürfen sich Anbieter nicht wundern, wenn das regulatorische Korsett immer enger wird. Denn selbst wenn die Retail Investment Strategy vom Tisch genommen werden sollte, gibt es für die EU-Kommission noch zu viele Gründe, umgehend die Vorarbeiten für eine RIS 2.0 zu starten.

文章开头，摘自Börsen-Zeitung。如需阅读全文，请前往媒体网站。