Handys im Straßenverkehr: Wie weit darf Überwachung gehen?

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Bislang gibt es "Handy-Blitzer" nur in Rheinland-Pfalz. Bundesverkehrsminister Bilger will sie bundesweit einführen, um Unfälle zu verhindern. Kritiker warnen vor einem…

Bislang gibt es "Handy-Blitzer" nur in Rheinland-Pfalz. Bundesverkehrsminister Bilger will sie bundesweit einführen, um Unfälle zu verhindern. Kritiker warnen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre.

"Wir sehen, dass die Monocam Wirkung zeigt", sagt Matthias Emmerich, Leiter der Polizeiinspektion Trier. Er begleitet das Projekt schon seit fünf Jahren. Rheinland-Pfalz setzt als erstes Bundesland hochauflösende Kameras ein, um Handyverstöße am Steuer aufzudecken.

Das System durchlief zunächst eine Art Probe- und Testphase, seit rund einem Jahr setzt die Polizei die Monocam regulär ein. Messungen in der Testphase im Jahr 2022 hätten gezeigt, dass die Handynutzung während der Kontrollen um 70 Prozent sank.

"Handy-Blitzer" gibt es bislang nur in Rheinland-Pfalz, Verkehrsminister Bilger will die Technik bundesweit. mehr

Die Polizeibeamten platzieren die mobilen Geräte meist auf Autobahnbrücken. Von dort filmt die Monocam schräg nach unten in alle vorbeifahrenden Fahrzeuge. Die Kamera erfasst dabei mögliche Handyverstöße.

"Wenn die Monocam ein Handy am Ohr oder in der Hand in der Sprechfunktion erkennt, schlägt sie uns das als möglichen Treffer vor", sagt Matthias Emmerich. Die Software gleiche das Bild mit rund 20.000 Fotos ab, die typische Bewegungen mit dem Handy zeigen.

Die Beamten bewerten die Aufnahme anschließend und entscheiden, ob tatsächlich ein Handyverstoß vorliegt. Dabei droht im Regelfall ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bis zu 200 Euro Strafe und ein Monat Fahrverbot sind möglich.

Rheinland-Pfalz hat inzwischen fünf Monocams für insgesamt 200.000 Euro angeschafft. Ihr Einsatz verzögerte sich jedoch zunächst, weil die rechtliche Grundlage fehlte und die vorgeschriebenen Hinweisschilder nicht rechtzeitig geliefert wurden. Sie müssen vor den Kontrollstellen an der Autobahn auf die Überwachung des Handyverbots aufmerksam machen.

Um Rechtssicherheit zu schaffen und die Kontrollen dauerhaft zu ermöglichen, änderte Rheinland-Pfalz…

مطلع المقال، مقتطف من Tagesschau (ARD). لقراءة المقال كاملًا، افتحه على موقع الناشر.