FinanzenKoalition findet Haushalts-Kompromisse – Zuckersteuer später

Résumé détaillé

Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch…

Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.

.css-kju29b{font-weight:700;}Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich in Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geeinigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich immer unwahrscheinlicher.

Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union deutlich länger. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus der Runde. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.

Union und SPD fanden für die Entlastung bei den Energiepreisen bisher keine Finanzierung. Ganz vom Tisch ist das Thema nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen aber nicht: Theoretisch könnten sie die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden Euro morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag abgestimmt wird.

Der Haushalt ist aber bereits extrem eng, die Haushälter beider Fraktionen sind Listen von Subventionen und anderen Posten durchgegangen und haben bisher keine Spielräume gefunden.

Union und SPD hatten im…

Die…

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