Ministerium bestellt Beauftragten für Pflegekammer
Résumé détaillé
Die Landespflegekammer kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt greift die Rechtsaufsicht ein. Es geht um Finanzfragen.
Die Landespflegekammer kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt greift die Rechtsaufsicht ein. Es geht um Finanzfragen.
Das Sozialministerium hat angesichts der finanziellen Lage der Landespflegekammer einen Beauftragten bestellt. «Dabei handelt es sich um ein rechtsaufsichtliches Mittel, und zwar um das weitreichendste, das der Rechtsaufsicht zur Verfügung steht», teilte das zuständige Ministerium in Mainz auf Anfrage mit.
Die Aufgabe übernimmt Detlef Placzek. Er ist der Opferbeauftragte der Landesregierung und war von 2016 bis 2024 Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung.
«Die Bestellung ist das Ergebnis eines längeren Prozesses, in dem das Ministerium die Landespflegekammer in ihrer aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage begleitet und dabei seine Verantwortung als Rechtsaufsicht wahrnimmt», so das Ministerium.
Die Landespflegekammer hatte wegen der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen mehrere Niederlagen vor Gericht einstecken müssen. Bei der konstituierenden Vertreterverssammlung der Kammer am kommenden Donnerstag (19.11.) soll ein neuer Vorstand gewählt werden.
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