Kneissl: MA 35 prüft Staatsbürgerschaft-Entzug

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Die Wiener MA 35 prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl. Es geht etwa um die Frage, ob Kneissl, die in Russland lebt, eine fremde…
Die Wiener MA 35 prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl. Es geht etwa um die Frage, ob Kneissl, die in Russland lebt, eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat und so die österreichische verlieren könnte.
Ein Entzug ist zudem möglich, wenn eine Staatsbürgerin im Dienst eines fremden Staates steht und durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt – auch das wird geprüft.
Die Partei NEOS hatte im März einen Vorstoß für den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft gestartet und eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt.
Das Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren führt nun aber die Magistratsabteilung 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte, teilte ein Sprecher der für die MA 35 zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag gegenüber der APA mit.
Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur TASS über ein Statement Kneissls berichtet. „Die österreichischen Behörden haben rechtliche Vorgänge begonnen, um mir die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sodass ich staatenlos werde“, behauptete Kneissl demnach bei einer Versammlung der von Russland angeführten Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“. Ihr zufolge passiert das, weil sie an einer russischen Universität lehrt. „Wenn ich staatenlos werde, frage ich die UNO nach einem weißen Pass“, wird sie zitiert.
In der im März übermittelten Sachverhaltsdarstellung, die auf den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft abzielt, hatten die NEOS u. a. auf „pauschale und abwertende Aussagen“ der Ex-Außenministerin über Österreich sowie ihre wiederholten Aussagen zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die als „relativierend oder rechtfertigend“ wahrgenommen wurden, verwiesen.
Geprüft wird nun konkret die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Basis von Paragraf 33, Absatz eins im Staatsbürgerschaftsgesetz.
Eine allfällige…
Kneissl war…
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