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Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für TV-Verträge – Karlsruhe weist Klagen ab

نشره WirtschaftsWoche · ألمانيا منذ 9 س
Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für TV-Verträge – Karlsruhe weist Klagen ab
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Den Fernsehanschluss über die Nebenkosten abrechnen? Seit zwei Jahren ist das nicht mehr möglich. In Folge wurden zahlreiche Verträge gekündigt. Drei TV-Anbieter können sich in Karlsruhe nicht wehren.

Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht - doch das Gericht wies ihre Beschwerden nun zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen - unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.

Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus - daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Anbieter von Satellitenfernsehen waren zwar auch begünstigt, spielten bei Sammelverträgen von Vermietern aber nur eine Nebenrolle. Nicht nur den Vodafone-Wettbewerbern, auch Verbraucherschützern war das Nebenkostenprivileg ein Dorn im Auge: Sie pochten auf ein Ende der finanziellen Verpflichtung für Mieter. Diese sollten eine echte Wahlfreiheit haben.

Der Gesetzgeber wurde aktiv und kippte die Regelung im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 auslief. Seitdem dürfen Vermieter die Kosten für TV-Sammelverträge nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Zugleich wurde eine Sonderkündigungs-Regelung eingeführt, die es Vermietern erlaubte, einen vor Dezember 2021 geschlossenen Vertrag mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Der Vertragspartner hatte keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Die meisten…

Am…

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