Richtungsstreit: BSW-Gründungsmitglieder fordern klare Distanz zur AfD
Résumé détaillé
In einem Papier zum Dresdner Parteitag fordern mehrere BSW-Politiker, dass ihre Partei nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen solle, sondern auch weitere Arten der Tolerierung.
Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen.
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