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KabinettRot-Grün will Abschiebehaft neu regeln

Published by Süddeutsche Zeitung · Germany 8 h ago
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung plant, die Abschiebungshaft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Mit einem neuen Gesetz sollen „klare und…

Wirksame Abschiebungen sind das Ziel der niedersächsischen Landesregierung. Ein neues Gesetz soll dafür die Befugnisse regeln – und die Lebensumstände der Menschen in der Haft.

.css-kju29b{font-weight:700;}Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung plant, die Abschiebungshaft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Mit einem neuen Gesetz sollen „klare und verlässliche Regeln“ geschaffen werden, wie Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte.

„Wir stärken damit die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und sorgen zugleich dafür, dass die Rechte der betroffenen Menschen gewahrt bleiben“, sagte Wahlmann. Beides gehöre zu einem rechtsstaatlichen Vollzug. Das Ziel der Landesregierung ist es, wirksame Rückkehrverfahren sicherzustellen.

Geplant sind insbesondere Regelungen zu Durchsuchungen, Überwachungen, Sicherungsmaßnahmen und Zwang. Gleichzeitig sollen die Rechte der Menschen in Abschiebehaft konkretisiert werden. So solle das Leben in der Einrichtung so weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen entsprechen. „Dazu gehören grundsätzlich die Einzelunterbringung, Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalt, eigene Kleidung und persönliche Gegenstände“, teilte die Landesregierung mit.

Niedersachsens einziges Abschiebegefängnis ist die Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover. Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, sitzen dort in einem ehemaligen Kasernengebäude.

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