EnergiepolitikSolarförderung für kleine Anlagen soll bleiben
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Für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt soll die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Doch beim Gesamtpaket zur Energiepolitik sind Union und SPD noch nicht einig.
Für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt soll die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Doch beim Gesamtpaket zur Energiepolitik sind Union und SPD noch nicht einig.
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Berlin (dpa) - Union und SPD kommen bei ihren Verhandlungen über die künftige Förderung erneuerbarer Energieerzeugung voran. Die Fachpolitiker sind sich nach Darstellung aus der SPD einig über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auf das angestrebte Gesamtpaket zur Energiepolitik haben sich die Koalitionspartner noch nicht verständigt. Hauptstreitpunkt bleiben die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, schrieb am Freitag in einem dpa vorliegenden internen Brief, nach der fachlichen Einigung über das EEG solle für kleinere Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Die Einspeisevergütung ist ein Betrag, den Betreiber von Ökostromanlagen für den ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom erhalten.
Nach dem Ende Juli vorgestellten Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sollten neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Für eine Übergangsphase von drei Jahren sollte es geringere Zahlungen geben. Anschließend sollten Haushalte ihren Strom an Strombörsen vermarkten.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte am Samstag mit, die Energieexperten von SPD- und Unionsfraktion hätten „im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt“. Gemeinsam mit Unionfraktionsvize Sepp Müller (CDU) habe er das Ziel, die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abzuschließen, „um die Bundesratssitzung am 18.
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