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Brodeln in der Partei: Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

نشره WirtschaftsWoche · ألمانيا منذ 9 س
Brodeln in der Partei: Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts.

Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den sogenannten „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes Vorbild“. Und: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“

Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: „Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch abermals aus.

Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der "Mitte"“, heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs.

Hinter dem Änderungsantrag stehen die…

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