Kartellamt sieht Wettbewerb durch Paypal-Regeln gefährdet

Résumé détaillé

PayPal-Vorgaben könnten laut Bundeskartellamt den Wettbewerb hemmen, weil Händler Gebühren nicht an Kunden weitergeben dürfen.

Der Zahlungsdienstleister Paypal beeinträchtigt mit seiner Preisgestaltung aus Sicht des Bundeskartellamts womöglich den Wettbewerb. Das geht aus einer Mitteilung der Wettbewerbshüter hervor. Die Behörde hatte im Januar 2023 ein Verfahren gegen Paypal eingeleitet. Dabei geht es um die Nutzungsbedingungen des Dienstleisters. Paypal untersage Händlern, die diese Zahlungsmethode in ihren Webshops anbieten, von Kunden dafür ein gesondertes Entgelt zu verlangen, so das Kartellamt. Nach dessen vorläufiger Auffassung könnte dieses Verbot gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen.

Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Paypal kann dazu nun Stellung nehmen. Ein Sprecher des Unternehmens sagte: „Paypal teilt die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts nicht.“ Man werde das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten.

Paypal ist in Deutschland der bevorzugte Dienstleister. Nach eigenen Angaben zählt das Unternehmen hierzulande 35 Millionen aktive Kundenkonten. Paypal wickelt für Händler die Zahlungen ab und verlangt dafür ein Entgelt. Dessen Höhe unterscheidet sich zum Teil erheblich. Nach Angaben des Kartellamts sind die Paypal-Entgelte im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden überdurchschnittlich hoch.

„Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden bei ihrer Preisgestaltung nicht berücksichtigen können, könnte das den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen“, schreibt das Kartellamt. Das Verbot nimmt Händlern laut Kartellamt die Möglichkeit, die Kostenunterschiede gegenüber Kunden sichtbar zu machen.

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