US-Regierung gibt im Streit um Wähler in Kalifornien auf
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Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20.000 Wähler in Kalifornien auf. Das…
Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20.000 Wähler in Kalifornien auf. Das US-Justizministerium zog gestern seine Klage zurück, wie aus einem Antrag vor Gericht hervorgeht.
Der Vorstoß sollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmaßlich nicht wahlberechtigten Menschen eingeschickt wurden. Die Stimmzettel sollten nach Willen des Ministeriums nicht in Auszählungen einfließen, bis die Identitäten geklärt würden. Gerichte wiesen die Forderung vor der Wahl diese Woche zurück.
In Kalifornien wurde neben den Sitzen im Repräsentantenhaus unter anderem auch über die Neubesetzung des Gouverneurspostens entschieden. Der Demokrat Xavier Becerra setzte sich mit großem Vorsprung vor Steve Hilton durch, der für die Republikaner von Trump antrat.
Das…
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