← العودة إلى الصفحة الرئيسية
أوروبا · الصحافة المالية · Handelsblatt

Förderbank: Bund verzichtet auf KfW-Dividende und neues KfW-Gesetz

نشره Handelsblatt · ألمانيا منذ 2 س
Förderbank: Bund verzichtet auf KfW-Dividende und neues KfW-Gesetz
Handelsblatt

ملخص مفصل

Die staatliche Förderbank soll den Haushalt 2027 und 2028 auf andere Weise um rund eine Milliarde Euro entlasten. Ursprünglich hatte die Regierung weitreichendere Pläne.

Frankfurt. Die Bundesregierung sieht nun endgültig von direkten Gewinnausschüttungen der KfW ab und muss deshalb auch nicht das Dividenden-Verbot der staatlichen Förderbank gesetzlich aufweichen. „Auf eine Änderung des KfW-Gesetzes soll verzichtet werden“, hieß es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums (BMF), die damit einen Handelsblatt-Bericht bestätigten.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro an KfW-Gewinnen an den Haushalt abzuführen. Das sollte ein Baustein für die Gegenfinanzierung der im Sommer angekündigten Steuerentlastungen sein.

Nun soll die KfW auf andere Weise den Haushalt entlasten, ohne dass das Dividendenverbot ausgehebelt wird: Unter anderem soll die KfW die Ausfallrisiken aus Krediten, die die Förderbank während der Coronapandemie im Rahmen eines Sonderprogramms im Auftrag der Regierung vergeben hatte, übernehmen. Bislang haftete der Bund dafür.

Im Jahr 2027 entlastet die KfW den Bundeshaushalt dadurch um 519 Millionen Euro, wie aus Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen. Dies sei der „Beitrag der KfW zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen des Reform- und Steuerpakets in Umsetzung des Koalitionsbeschlusses“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, das vergangene Woche verschickt wurde.

Diese geplante Kostenübernahme durch die KfW stehe unter dem Vorbehalt „der noch erforderlichen Zustimmungen“, hieß es im BMF. Der Bundeshaushalt 2027 muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

„Auch für 2028 ist geplant, dass die KfW den Bundeshaushalt von den bisher geplanten Ausgaben für das Sonderprogramm 2020 freistellt“, hieß es in Kreisen des Ministeriums. Außerdem solle die KfW „voraussichtlich die Kosten für ein weiteres Programm übernehmen, das ansonsten durch den Bundeshaushalt zu finanzieren wäre“.

Weitere Einzelheiten waren nicht zu erfahren. „Details hierzu werden Bund und KfW im Rahmen der…

مطلع المقال، مقتطف من Handelsblatt. لقراءة المقال كاملًا، افتحه على موقع الناشر.

اقرأ المقال كاملًا على Handelsblatt سجّل الدخول للحفظ

يعرض MarketNews العنوان والملخص كما نشرتهما الوسيلة الإعلامية. المقال الكامل متوفر على موقع الناشر. (www.handelsblatt.com)

يستحق القراءة أيضًا