Viele offene Fragen - Land schaut in Bücher der Pflegekammer

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Es gibt reichlich Redebedarf zu Haushaltsführung und zum Umgang mit Gerichtsurteilen, die das Sozialministerium umtreiben. Das setzt der Kammerführung nun einen Beauftragten vor.…

Die Haushaltsführung der Pflegekammer sorgt schon lange für Unmut. Nun reagiert das Sozialministerium - und setzt der Kammerführung einen Beauftragten vor.

Einmal mehr sorgt die Pflegekammer Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen: Angesichts offener Fragen zur Haushaltsführung und Finanzlage prüft das Land Rheinland-Pfalz die Bücher der Kammer. Dafür bestellte das Sozialministerium, das für die Rechtsaufsicht zuständig ist, Detlef Placzek als Beauftragten. Die Pflegekammer räumt eine angespannte finanzielle Lage ein und begrüßte in einer Mitteilung, Unterstützung von Placzek zu bekommen.

Der ist auch Opferbeauftragter der Landesregierung und war von 2016 bis 2024 Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Die Kammer nennt ihn einen erfahrenen Verwaltungsfachmann und Krisenmanager. Es biete sich mit ihm die Chance, die finanzielle Situation zu stabilisieren und die Haushaltsplanung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Ein wesentlicher Grund für die Schieflage sind nach Angaben der Kammer ausbleibende Mitgliedsbeiträge. Dadurch fehlten erhebliche Einnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Mehr als eine Million Euro müsse derzeit eingetrieben werden. Mitglieder der Pflegekammer sind Mitarbeiter von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten.

Mit der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen hat sich auch schon mehrfach das Verwaltungsgericht Koblenz auseinandergesetzt. Es stellte dabei eklatante Mängel in verschiedenen Jahren fest. Nicht zuletzt deshalb stellen Kritiker die Existenz der seit 2016 bestehenden Kammer inzwischen infrage. Zahlreiche Mitglieder fühlen sich von der Kammer, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nicht vertreten und stören sich an der Pflichtmitgliedschaft.

Darüber hinaus gab es bei der Kammer in der Vergangenheit interne Querelen. Im Juni stellte sich die Spitze neu auf, der bisherige Geschäftsführer David Dietz ging, vorübergehend übernahm der Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller die Leitung der Geschäftsstelle.

Bei der…

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