Umstrittene Abgeordnete: „Wir leben in einem Rechtsstaat“ – Linke-Chef verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde

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Der Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, bittet um Geduld, was den Ausschluss von Vanessa Emde angeht. Deutschland sei kein autoritäres Regime, wo man mit einem Fingerschnippen gewählte Abgeordnete vor die Tür setzt.

Im Ringen um einen Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirbt Parteichef Luigi Pantisano um Geduld. „Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem autoritären Regime, wo man mit dem Finger schnippt und gewählte Abgeordnete vor die Tür setzt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alle Parteien und Fraktionen hätten für solche Fragen feste Verfahren, Fristen und Abläufe. „Das dauert eben so lange, wie es dauert.“ Für ihn sei allerdings klar, dass sich Emde mit ihrem Verhalten selbst disqualifiziert habe. Emde hatte bei der Wahl des Landesparlaments am 20. September das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln gewonnen.

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