Bundesrat will Ukrainer mit Status S ins Ausland reisen lassen

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Bern (awp/sda) - Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen auch künftig ohne eine Bewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren dürfen. Einschränkungen gibt es aber für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Das teilte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes mit. Über die nötigen Gesetzesänderungen entscheidet das Parlament.

Die eidgenössischen Räte hatten bereits im Dezember 2021 neue Regelungen für Auslandsreisen von vorläufig aufgenommenen und asylsuchenden Personen sowie für Personen mit vorübergehendem Schutz verabschiedet. Diese dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen. Diese Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) wurden vom Bundesrat allerdings nie in Kraft gesetzt. Grund dafür war die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S im März 2022 und die gleichzeitig beschlossene Reisefreiheit für Geflüchtete aus der Ukraine.

Die nun vom Bundesrat vorgeschlagene Sonderregelung für Personen mit Schutzstatus S entspricht der Regelung für Schutzbedürftige aus der Ukraine in der EU, die einen biometrischen Reisepass besitzen. Sie können sich während 90 Tagen ohne Visum im Schengen-Raum aufhalten.

Aufenthalte in der Ukraine sind laut Schweizer Recht auf 15 Tage pro Halbjahr begrenzt. Die Sonderregelung gelte bis zur Aufhebung des Schutzstatus S und solle gleichzeitig mit den im Jahr 2021 beschlossenen Regelungen zu den Auslandsreisen in Kraft treten, hiess es weiter.

Der Vorschlag des Bundesrates wurde in die Vernehmlassung von der Mehrheit der politischen Parteien wie auch dem Grossteil der Kantone gutgeheissen. Sie begrüssen die Ausnahmeregelung, welche auf die besondere Situation von Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S zurückzuführen ist.

Die Kantone Bern, Luzern, Schwyz, Tessin und Zug äusserten sich eher ablehnend. Sie kritisieren die Rechtsungleichheit zu asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen und künftig schutzbedürftigen Personen im Allgemein…

Die…

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