Reform der Nachrichtendienste: "Jahrhundertwerk" oder "Monster"?

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Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab. Sie sollen mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Dobrindt spricht von einem "Jahrhundertwerk" - andere von…

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab. Sie sollen mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Dobrindt spricht von einem "Jahrhundertwerk" - andere von einem "Monster".

Alexander Dobrindt verspricht den ganz großen Wurf. Der Bundesinnenminister ist überzeugt: "Die Reform der Nachrichtendienste - ein Jahrhundertwerk." Dobrindt will aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste" machen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst, erhält mehr Kompetenzen. Das findet auch in der Opposition einigen Rückhalt. Anders sieht das beim Verfassungsschutz aus, beim Inlandsnachrichtendienst. Wo CSU-Mann Dobrindt von einem "Jahrhundertwerk" spricht, da sehen andere ein "Monster".

Die Debatte über die Pläne ist zu zugespitzt, meint Markus Sambale. Einige der Bedenken sollten aber Gehör finden. mehr

"Das, was dort geschaffen wird, ist ein Monster, was Geister rufen kann, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden." So beschreibt es Clara Bünger, Sicherheitspolitikerin der Linken, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bünger sieht einen Tabubruch, wenn an der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst - einer Lehre aus der Nazizeit - gerüttelt wird: "Vor allen Dingen bleibt die Kritik des Aufweichens des Trennungsgebotes", meint die Linken-Politikerin. "Das heißt, dass der Geheimdienst exekutive Befugnisse bekommt und nicht nur im Vorhinein tätig werden darf, sondern eben auch polizeiliche Befugnisse bekommt."

Der neuerliche mutmaßliche Verratsfall trifft den BND zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. mehr

Nach dem neuen Gesetz darf der Verfassungsschutz nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen. Er kann auch selbst aktiv werden - wenn er konkrete Anhaltspunkte hat für Terroranschläge oder Spionage.

Dann dürfen Verfassungsschutzleute in bestimmten Fällen heimlich in eine Wohnung eindringen, um auf einem Smartphone Spähsoftware zu installieren, ein IT-System zu manipulieren oder Waffen unschädlich zu machen.

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