Grüne: Kürzungspläne der Bundesregierung bei Startup-Förderung „völlig unverständlich“

Résumé détaillé

Die Bundesregierung will Startups stärker unterstützen, sieht aber gleichzeitig für das kommende Jahr Kürzungen beim Förderprogramm INVEST vor. Die Grünen üben deswegen scharfe Kritik.

Die Bundesregierung erntet mit ihren Kürzungsplänen rund um das Förderprogramm INVEST zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital durch sogenannte Business Angels scharfe Kritik von den Grünen. Es sei „wirtschaftspolitisch völlig unverständlich“, INVEST zu kürzen, „während Deutschland eigentlich eine neue Gründerzeit mit maximal viel Business Angel Support dringend braucht“, sagt Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin und Berichterstatterin für Startups und Scaleups der Grünen-Bundestagsfraktion.

INVEST ist eines von mehreren Förderprogrammen des Bundeswirtschaftsministeriums für hiesige Startup-Gründer. Seit 2013 werden Investitionen von Privatpersonen – sogenannte Business Angels – in Startups damit staatlich bezuschusst. Für das laufende Jahr ist ein INVEST-Fördervolumen von gut 44 Mill. Euro vorgesehen. Laut dem Regierungsentwurf für das kommende Jahr sollen es noch 30 Mill. Euro sein. Die Grünen haben statt einer Kürzung eine Erhöhung auf 74 Mill. Euro gefordert. Laut dem Digitalverband Bitkom ist die Nachfrage nach den INVEST-Zuschüssen schon jetzt höher als die bislang zur Verfügung stehenden Mittel.

Mit ihren Plänen für das Förderprogramm EXIST bleibt die Bundesregierung ebenfalls hinter den Forderungen der Partei zurück. Das Volumen soll zwar von rund 102 Mill. Euro in diesem Jahr auf rund 113,5 Mill. Euro im Jahr 2027 aufgestockt werden. Die Grünen forderten aber eine noch deutlichere Erhöhung auf 117,7 Mill. Euro.

Mit EXIST („Existenzgründungen aus der Wissenschaft“) sollen Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Das Programm gibt es bereits seit 1998 – 2023 wurde es um die Förderlinie „EXIST Women“ ergänzt, mit der gründungsinteressierte Frauen an wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt werden sollen. Das dafür vorgesehene Fördervolumen soll im kommenden Jahr unverändert bei 6,5 Mill. Euro liegen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr…

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