Bleiberecht: SPD öffnet Tür für Hunderttausende – und zieht eine harte Grenze

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Die SPD-Bundestagsfraktion will gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bieten. Profitieren könnten vor allem Menschen aus Syrien und der Ukraine. Der Koalitionsvertrag ist deutlich enger gefasst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein verlässliches Bleiberecht für Flüchtlinge und Migranten gefordert, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier. Darin schlagen sie vor, die im Aufenthaltsgesetz bestehenden Bleiberechte für langjährig Geduldete auf anerkannte Flüchtlinge mit einem befristeten humanitären Aufenthaltstitel auszuweiten. Das könnte mehrere Hunderttausend Menschen betreffen, vor allem Syrer und Ukrainer.

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