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SPÖ fordert Gemeindegipfel vor Budget

Published by ORF · Austria 8 h ago
Sabine Naderer-Jelinek, Martin Winkler und Bettina Lancaster (alle SPÖ, v.l.n.r.)
Sabine Naderer-Jelinek, Martin Winkler und Bettina Lancaster (alle SPÖ, v.l.n.r.) · ORF

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Die SPÖ Oberösterreich hat am Montag einen Gemeindegipfel noch vor dem Budgetlandtag Anfang Dezember gefordert. Landesrat Martin Winkler (SPÖ) verwies auf die stark steigende Zahl…

Die SPÖ Oberösterreich hat am Montag einen Gemeindegipfel noch vor dem Budgetlandtag Anfang Dezember gefordert. Landesrat Martin Winkler (SPÖ) verwies auf die stark steigende Zahl von Härteausgleichsgemeinden und warnte vor einem massiven Verlust des finanziellen Handlungsspielraums in den Kommunen.

Die finanzielle Lage vieler Gemeinden in Oberösterreich habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft, sagte Winkler am Montag bei einer Pressekonferenz in Linz. Hauptgründe seien steigende Pflichtausgaben für Krankenanstalten, Soziales, Pflege sowie Kinderbildung und Kinderbetreuung. Gleichzeitig bleibe den Gemeinden von den Ertragsanteilen immer weniger übrig.

Laut den präsentierten Zahlen stieg die Zahl der Härteausgleichsgemeinden von 93 im Jahr 2023 auf aktuell 224 Gemeinden im Jahr 2026. Damit sei inzwischen mehr als die Hälfte aller oberösterreichischen Gemeinden betroffen. 2025 hätten 380 Gemeinden insgesamt rund 180 Millionen Euro an Rücklagen auflösen müssen, um laufende Ausgaben zu decken.

Winkler verwies dabei auch auf das sogenannte „Kremsmünsterer Manifest 2026“, das der oberösterreichische Gemeindebund Ende September 2026 nach seiner Erstausgabe 2016 erneut und parteiübergreifend beschlossen hatte. Darin fordert der Gemeindebund unter anderem zusätzliche finanzielle Mittel, eine bessere Planbarkeit bei Förderungen sowie Änderungen bei der Finanzierung der Krankenanstalten.

Kritik gibt es vor allem an den steigenden Umlagen. Laut Gemeindebund würden die Gemeinden mittlerweile rund 48 Prozent des Betriebsabgangs der Fondskrankenanstalten tragen, vorgesehen seien gesetzlich 40 Prozent. Gefordert werde daher eine Rückkehr zur Aufteilung 60 zu 40 zwischen Land und Gemeinden.

Winkler sprach von einem strukturellen Problem. Die Gemeinden würden immer stärker belastet, hätten aber gleichzeitig immer weniger Möglichkeiten, selbst zu gestalten und zu investieren. Das treffe auch regionale Betriebe, die auf kommunale Aufträge angewiesen seien.

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