Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

ملخص مفصل

Rekordausgaben und noch mehr neue Schulden prägen den Bundesetat für 2027. Ökonomen sehen die Lage ab 2028 noch ernster. Sie empfehlen der Politik entschlossenes Handeln.

Deutschland steuert nach Einschätzung führender Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. »Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten«, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der »Welt am Sonntag«. Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur.

»Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden«, sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich.

Der Haushaltsausschuss hatte nach fast 16-stündigen Verhandlungen den Bundesetat für 2027 gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme klettert auf fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Hinzu kommen Milliardenkredite aus Sondertöpfen. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lasse. Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne.

Als vordringliche Aufgabe nennt Wambach die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müsse dringend an die Ausgaben herangegangen werden: »Nicht wachstumsfördernde Subventionen sind abzubauen.»

Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel zeichnet ein ähnlich düsteres Bild. »Bedingt durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte kann es in einzelnen Jahren mal Verschnaufpausen geben, aber die Tendenz ist eindeutig negativ«, sagte er. Das liege daran, dass die Bevölkerung immer älter werde, während die Zinsausgaben stiegen: »Zusätzliche Abgaben sind auch bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich.«

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich…

Je…

مطلع المقال، مقتطف من Der Spiegel. لقراءة المقال كاملًا، افتحه على موقع الناشر.