Kein Geld da? Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument
Résumé détaillé
Der Bundesrechnungshof sieht 17 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei unwirksamen Steuervergünstigungen. Das könnte die Debatte um Stromsteuer und Gegenfinanzierung verändern.
Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor neuen Milliardenlöchern und pocht bei Steuersenkungen (z.B. bei der Stromsteuer) auf eine Gegenfinanzierung. Doch ausgerechnet Deutschlands oberster Rechnungsprüfer hält jetzt dagegen: Der Staat könnte Milliarden sparen – wenn die Politik endlich an unwirksame Subventionen rangeht.Fass mir den Artikel zusammen
Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling (CDU) sieht allein bei Steuervergünstigungen ein gewaltiges Einsparpotenzial. „Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“. Seine klare Aufforderung an die Politik: „Da sollte man rangehen.“ Der Rechnungshof hatte zuletzt u.a. das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale oder Steuerbefreiungen für Kerosin und Agrardiesel als klimaschädlich beziehungsweise ineffizient eingestuft.
Eine bemerkenswerte Ansage. Denn Klingbeil verweist immer wieder auf die angespannte Haushaltslage. Besonders deutlich wird das gerade beim Streit um die Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer ab 2027 auch für private Haushalte und kleine Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken. Klingbeil verlangt dafür eine Gegenfinanzierung. Grund: Die Entlastung der Bürger würde zu 5,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr führen. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss erneut über die Stromsteuer beraten. Und genau in diese Debatte platzt nun die 17-Milliarden-Ansage des Bundesrechnungshofes.Wie hoch ist die Stromsteuer für Haushalte bisher?
Heveling kritisiert, dass die Bundesregierung bei Subventionen häufig nicht einmal nachweisen könne, ob sie tatsächlich etwas bringen. „Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele.“ Heißt: Während die Koalition darum streitet, wo sie gut fünf Milliarden Euro für eine Stromsteuersenkung hernehmen soll, sieht der Rechnungshof an anderer Stelle ein mehr…
Kli…
Début de l'article, extrait de Bild. Pour lire la suite, ouvrez l'article chez le média.
MarketNews présente le titre et le résumé publiés par le média. L'article complet se lit sur le site de l'éditeur. (www.bild.de)
/2026/11/10/6af34c16a031a270730326.jpg)



