Arbeitsmarktreformen: Kritik an Schweitzers Reformplänen für Arbeitsmarkt

ملخص مفصل

Im Gesetzentwurf will der Bundesarbeitsminister unter anderem am Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetz schrauben. Erste Reaktionen fallen gemischt aus.

In der Regierungskoalition kommt Bewegung in die umstrittene Reform des Arbeitsrechts. Das von der Union zu einer raschen Umsetzung gedrängte Arbeitsministerium präzisierte in einem Gesetzentwurf die Pläne, Unternehmen die Kündigung von Spitzenverdienern zu erleichtern und längere Befristungen von Arbeitsverträgen zu ermöglichen. Wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf hervorgeht, soll die Lockerung des Kündigungsschutzes frühestens 2028 greifen. Betroffen wären Arbeitnehmer mit einem fest vereinbarten Jahresgehalt von mehr als rund 186.000 Euro nach den Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027. Die Grenze wird jährlich angepasst.

Bei der Kündigungsschutz-Lockerung für Spitzenverdiener ist eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, um den Beschäftigten Zeit zur Anpassung zu geben. Künftig sollen Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann gegen eine gerichtlich festgelegte Abfindung durchsetzen können, wenn die Kündigung rechtlich nicht ausreichend begründet war. Bisher haben Beschäftigte in solchen Fällen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Der Entwurf sieht auch vor, dass Unternehmen Arbeitsverträge künftig bis zu vier statt bisher zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristen können. Dabei wären sechs statt drei Verlängerungen erlaubt. Auch eine erneute Befristung bei einem früheren Arbeitgeber soll einmalig möglich sein. Die Lockerungen sollen für Neueinstellungen bis Ende 2030 gelten, nicht aber für bereits bestehende Verträge. Im Ministerium hieß es, befristete Jobs erschwerten die Lebensplanung. Deshalb sei die Ausweitung auf die wirtschaftlich schwierige Phase begrenzt.

Änderungen im Arbeitszeitgesetz betreffen öffentliche Bibliotheken und Bäckereien sowie Konditoreien. Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können.

Zugleich will das Ministerium durch neue Regeln verhindern, dass Unternehmen die…

Arbeitsminister…

Die…

مطلع المقال، مقتطف من WirtschaftsWoche. لقراءة المقال كاملًا، افتحه على موقع الناشر.