Neuer Arbeitsminister liefert ab: Was sich jetzt ändern soll!

Résumé détaillé

Arbeitsminister Alexander Schweitzer legt seinen ersten Gesetzentwurf vor: Befristungen sollen länger möglich sein, der Kündigungsschutz für Gutverdiener später gelockert werden.

Berlin – Vier Wochen im Amt, jetzt legt Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) seinen ersten Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform vor. Geplant sind längere Befristungen und neue Kündigungsregeln. BILD liegt der 33-Seiten-Entwurf vom 10. November vor.Fass mir den Artikel zusammen

Auffällig: Die im Juli vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ist noch nicht dabei! Sie soll im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform umgesetzt werden, die unter anderem das Primärarztgesetz vorsieht. Auch die geplante Abschaffung der Telefon-Krankschreibung wird separat vorbereitet.

Eigentlich sollte der Kündigungsschutz für Gutverdiener ab dem 1. Januar 2027 gelockert werden. Doch der Entwurf sieht eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten vor. Heißt: Bei einem Gesetzesstart im Januar 2027 würde die Lockerung erst im April 2028 greifen.

Betroffen wären Beschäftigte mit hohen Gehältern. Für 2026 läge die Grenze bei 177.450 Euro jährlich. Arbeitgeber könnten eine Kündigung künftig leichter gegen Abfindung vor Gericht durchsetzen.Wann gibt es bei einer Kündigung eine Abfindung?

Der im Juli versprochene Steuervorteil auf Abfindungen bei schnellem Jobwechsel gehört dagegen in die Zuständigkeit des Finanzministeriums und ist auch nicht im Entwurf aus dem Arbeitsministerium enthalten.

Während die Lockerung beim Kündigungsschutz später kommt, sollen Arbeitgeber bei befristeten Jobs mehr Freiheiten bekommen. Mitarbeiter könnten künftig bis zu vier statt bisher zwei Jahre ohne besonderen Grund befristet eingestellt werden. Sechs statt drei Verlängerungen wären möglich. Für die Befristung soll künftig eine E-Mail reichen.

Bei einer anderen Vereinbarung der Koalition gibt es dagegen keine konkreten Vorschriften im Gesetzentwurf: Unternehmen sollen neue Software und Künstliche Intelligenz (KI) schneller einführen können. Dafür wollten Union und SPD die Mitbestimmung vereinfachen.

Auch bei der Sonntagsarbeit sind Änderungen geplant: Bäckereien sollen länger als drei Stunden…

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