Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen

Résumé détaillé

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und…

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste, über die der Bundestag an diesem Freitag abschließend berät, sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Hauptgrund dafür sind verstärkte Geheimdienstaktivitäten – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die Bedrohungen durch fremde Mächte sind laut Bundesregierung nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.

«Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns», sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. «Moskau wettet auf unsere Schwäche.» Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. «Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.»

Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, den entscheidenden Hinweis lieferten – auch weil die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht haben. Aus dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung befreien.

Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst bei seinen Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.

Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme…

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