Österreich: Warum Wien nicht länger Tummelplatz für Spionage sein soll

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Wien ist ein Tummelplatz für Spione, unter anderem aus Russland. Das soll sich nach Willen der Regierung nun ändern.

Der Wald aus Satellitenantennen am Dach der russischen Vertretung in Wien-Donaustadt wurde nach Interventionen der österreichischen Regierung zuletzt etwas gelichtet. In dem Gebäude sind die russischen Vertreter bei internationalen Organisationen untergebracht. Die Vielzahl an Satellitenanlagen ließ sich längst nicht mehr erklären – außer mit Spionage. Immerhin hätten die Russen nun einen Teil davon abmontiert, stellte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fest.

Ein anderer Vorfall betraf die russische Botschaft in Wien-Landstraße. Monatelang quälte ein summendes Dauergeräusch mit einer Frequenz von etwa 790 Hertz die Anwohner. Es musste vom Dach eines Nebengebäudes der russischen Botschaft kommen. Die Russen selbst wollten zunächst nichts wahrgenommen haben. Nach etlichen Interventionen verstummte das Geräusch im September, die russische Botschaft entschuldigte sich schließlich für die Lärmbelästigung. Eine Erklärung dafür gab es nicht.

Diese Woche hat sich die österreichische Bundesregierung auf ein neues, schärferes Spionagegesetz geeinigt, das auch die Tätigkeiten russischer Agenten in Wien eindämmen soll. Außenministerin Meinl-Reisinger verwies darauf, dass in diesem Jahr bereits acht russische Diplomaten ausgewiesen worden seien, in 63 Fällen sei die Ausstellung von Visa an angebliche Diplomaten verweigert worden. »Der Diplomatenstatus darf nicht als Deckmantel für Spionage benutzt werden«, sagte die Außenministerin.

Dabei geht es weniger um Spionage gegen Österreich als vielmehr gegen andere Nationen oder internationale Einrichtungen, von denen etwa 60 in Wien angesiedelt sind. Spionage gegen fremde Mächte oder internationale Organisationen war bisher in Österreich nicht strafbar, das ändert sich nun mit der Reform.

Tatsächlich war ein scharfes und zeitgemäßes Spionagegesetz längst überfällig, über weitere Schritte wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste in Österreich wird verhandelt.

Als eher skurril wird…

F…

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