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Asylpolitik: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda

نشره Der Spiegel · ألمانيا منذ 9 س
SPD-Politiker Hakan Demir Foto: Frederic Kern / Geisler-Fotopress / picture alliance
SPD-Politiker Hakan Demir Foto: Frederic Kern / Geisler-Fotopress / picture alliance · Der Spiegel

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In einem Modellprojekt wollen Deutschland und weitere Länder abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. In der SPD trifft die Idee auf Widerstand: Das Vorhaben sei fragwürdig – und koste 20 Millionen Euro für 40 Plätze.

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen das von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern geplante Abschiebezentrum in Ruanda. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, »weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre«, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal »Politico«.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylsuchende in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen.

Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem Vorhaben, abgelehnte Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. »Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen«, sagten sie dem »Tagesspiegel«. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, betonten Nasr und Demir.

Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. »Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?«, fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem »willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten«.

Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. »Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf«, sagte er. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv…

Deutschland…

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