Haushalt 2027: „Ganz ehrlich, das ist doch ein Witz“ – Union geht im Stromsteuer-Streit auf die SPD los

Résumé détaillé

Union und SPD finden keine Lösung für die Senkung der Stromsteuer, in der Union entlädt sich der Ärger an der SPD. CDU-Politiker Paul Ziemiak erinnert die Sozialdemokraten an ihre Herkunft, ein Ministerpräsident reagiert empört.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat die SPD wegen der blockierten Senkung der Stromsteuer für alle scharf angegriffen. „So geht es nicht“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV. „Wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Stromsteuer gesenkt werden muss. Der Strom muss billiger werden – und ich verstehe die SPD nicht, dass sie nicht einfach an die normalen Menschen in diesem Land denkt.“ Ziemiak appellierte an die SPD, sich auf ihre historischen Ursprünge zu besinnen: „Das war doch früher mal die Partei der Arbeiter – und die müsste doch eigentlich dafür kämpfen, dass der Strom für alle Menschen in diesem Land billiger…

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