Karlsruhe urteilt zu Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
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Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wehren sich am Bundesverfassungsgericht. Jetzt…
Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wehren sich am Bundesverfassungsgericht. Jetzt fällt das Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Montag (10 Uhr) über drei Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen unter anderem klären, ob die Interessen der betroffenen Unternehmen bei der vor zwei Jahren eingetretenen Neuregelung stärker hätten berücksichtigt werden müssen. Die Kläger sehen unter anderem ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt.
Früher wurden Fernsehverträge nämlich oft vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg zum 1. Juli 2024 abgeschafft. Zugleich wurde eine Sonderkündigungsregelung eingeführt, die es Vermietern erlaubte, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen - was die meisten auch taten. Netzbetreiber hatten laut Gesetz keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Drei betroffene Unternehmen zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und die Ziegelmeier GmbH. In der mündlichen Verhandlung im Juni kritisierten sie, die Netzbetreiber hätten sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen müssen. Sie alle hätten durch das Sonderkündigungsrecht Kunden verloren und Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
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