Stromsteuer-Streit: Lieber mit Klingbeil als mit Söder zoffen

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Die Stromsteuer soll sinken – doch Klingbeil macht wenig Hoffnung, dass das Geld da ist. Die Union könnte Luft schaffen, wenn sie die Mütterrente aufschiebt. Ein neuer Streit entbrennt.

Industrieunternehmen, die beim Strompreis sparen wollen, müssen bald gleich mehrere Formulare zücken. Für stromintensive Betriebe gilt der Industriestrompreis. Für 2026 können Firmen diese Subvention nachträglich beantragen. Die digitalen Formulare der Behörde Bafa dafür soll es ab Dezember geben.

Daneben gibt es für einen größeren Kreis an produzierenden und landwirtschaftlichen Unternehmen bereits eine von 2,05 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde reduzierte Stromsteuer. Auch dieser Rabatt wird erst rückwirkend auf Basis eines Antrags gewährleistet – nur muss der bei einer anderen Behörde, dem Zoll, erfolgen. Es muss ja schön kompliziert sein.

Und jetzt ist ein Kampf zwischen Union und SPD entbrannt, die Stromsteuer grundsätzlich auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren (0,05 Cent pro kWh für Unternehmen, 0,1 Cent für Haushalte). Dann dürfte die Bürokratie einfacher werden. Und ein großer Hotelbetrieb könnte 10.000 Euro im Jahr sparen, eine Familie mit zwei Kindern etwa 90 Euro.

Aber SPD-Finanzminister Lars Klingbeil macht keine Hoffnung, dass die Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt aufzutreiben sind – obwohl im Koalitionsvertrag die Senkung verabredet ist. So ist der Bundeshaushalt für das nächste Jahr nun zwar bereit für die Abstimmung im Parlament. Es ist allerdings weiterhin offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können.

Für die CDU/CSU bricht eine Welt zusammen. Mal wieder fühlen sie sich vom kleineren Koalitionspartner an der Nase herumgeführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Bedeutung der Stromsteuerdebatte zuletzt aufgeladen, denn er wolle mit der Senkung eine politische „Glaubwürdigkeitslücke schließen“ und ein gegebenes Versprechen endlich erfüllen.

Dadurch hat er sich vor den endgültigen Haushaltsgesprächen in dieser Woche in eine Sackgasse manövriert. Denn schon im April hatte Klingbeil wenig Hoffnung gemacht, dass sich die Stromsteuer umsetzen ließe – Merz beharrte dennoch darauf.

Und wenn die Union…

D…

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