Geplante Untersuchungen: Weißes Haus warnt Demokraten

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Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia in einem Brief, dass er und andere Mitglieder des neuen Kongresses…

Die Demokraten im US-Kongress wollen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren – das Weiße Haus hat deswegen heute vorsorglich eine Warnung ausgesprochen.

Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia in einem Brief, dass dieser und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten.

Man beobachte missbräuchliche und willkürliche Drohungen, die von demokratischen Abgeordneten zunehmend ausgesprochen würden, heißt es in dem Schreiben. Diese zielten darauf ab, Mitglieder der Regierung einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu hindern. Der Brief lag der dpa vor.

Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde. Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen – den Midterms – in der vergangenen Woche hatten diese bekanntgemacht, dass sie die Regierungsarbeit stärker unter die Lupe nehmen wollen.

Die Demokraten haben ab Jänner in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Mehrheiten.

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