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Hybride Bedrohungen - Bayern warnt vor Gesetzeslücke zu „Wegwerf-Agenten“

来源:Süddeutsche Zeitung · 德国 8 小时前
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详细摘要

Bei der Justizministerkonferenz sieht Bayern dringenden Handlungsbedarf gegen grenzüberschreitende Sabotage in der EU. Aktuell fehle dem Rechtsstaat eine Antwort auf die wachsende…

Bei der Justizministerkonferenz sieht Bayern dringenden Handlungsbedarf gegen grenzüberschreitende Sabotage in der EU. Aktuell fehle dem Rechtsstaat eine Antwort auf die wachsende Bedrohung.

.css-kju29b{font-weight:700;}Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

München/Hamburg (dpa) - Im europaweiten Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch „Wegwerf-Agenten“ fordert Bayern eine deutliche Ausweitung des Strafrechts. Nach Ansicht von Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU) braucht es dringend einen besseren grenzüberschreitenden Schutz gegen diese neue Form der Bedrohung. Bei der anstehenden Justizministerkonferenz in Hamburg (19. November) will Bayern einen Antrag einbringen, um eine Gesetzeslücke zu schließen.

„Wegwerf-Agenten sind Amateure, die über soziale Medien oder Messengerdienste wie Telegram für kleines Geld angeworben werden“, sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur in München. Diese „Handlanger von autokratischen Mächten“ wollten europaweit die Demokratie destabilisieren. „Die Europäische Union hat sich wiederholt für eine koordinierte Reaktion auf hybride Bedrohungen ausgesprochen. Deshalb muss auch das Strafrecht eine angemessene Antwort auf die grenzüberschreitende Dimension von Sabotagefällen liefern.“

Brennende Pakete im Frachtcontainer, Bauschaum im Auspuffrohr, Manipulationen an Windkraftanlagen: Das Bundeskriminalamt verzeichnete allein im vergangenen Jahr eine mittlere dreistellige Zahl an Sabotage-Verdachtsfällen und mutmaßlichen Ausspähungen. Hinter den Taten werden häufig sogenannte „Wegwerf-Agenten“ vermutet, auch „Low-Level-Agents“ genannt.

Konkret fordert Bayern eine Ausweitung des Paragrafen 87 im Strafgesetzbuch (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken). Bislang erfasst die Vorschrift nur Fälle, in denen Sabotagehandlungen im Inland vorbereitet werden und auch dort begangen werden sollen.

„Wenn unseren Ermittlern "Wegwerf-Agenten" ins…

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