Tirol könnte der Plan B abhanden kommen

Résumé détaillé

Österreich soll noch heuer die neue, viel strengere Luftgüterichtlinie der EU umsetzen. Das sorgt nicht nur innerhalb der ÖVP für große Diskussionen, auch die NEOS lehnen die…

Österreich soll noch heuer die neue, viel strengere Luftgüterichtlinie der EU umsetzen. Das sorgt nicht nur innerhalb der ÖVP für große Diskussionen, auch NEOS lehnt die Novelle in dieser Form ab. Tirol könnte im Falle des Scheiterns auch der Plan B für Anti-Transit-Maßnahmen bei einer Niederlage vor dem EuGH abhandenkommen.

Nach einer Klage Italiens könnte Tirol noch im Dezember eine Niederlage drohen. Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona verstoßen Lkw-Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot für bestimmte Transporte und Lkw-Winterfahrverbot an Wochenenden in Tirol gegen EU-Recht – mehr dazu in Transitstreit mit Italien: Rückschlag für Tirol.

Das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) legt Schadstoff-Grenzwerte etwa für Feinstaub oder Stickstoffdioxide fest, die über ein in ganz Tirol flächendeckendes Messnetz ermittelt werden. Aufgrund neuer EU-Vorgaben, die 2024 beschlossen wurden, muss das Gesetz in jedem Mitgliedstaat nun verschärft werden. Österreich hat sich damit bis zum letzten Drücker Zeit gelassen. Das IG-L neu muss bis 11. Dezember beschlossen werden.

Der EU-weite Jahresgrenzwert wird dann von 40 auf 20 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter halbiert. Die Grenzwerte gelten ab 2030. Doch Tirol will die Maßnahmen vorziehen. Die Landesregierung hofft, mit dem Vorziehen der Grenzwerte die Lkw-Fahrverbote abzusichern, denn diese stehen vor dem Europäischen Gerichtshof am Prüfstand.

Der Gesetzesentwurf zum IG-L neu liegt nach nur neun Tagen Begutachtungsfrist am Tisch und es gab viele überwiegend negative Stellungnahmen. Der Tiroler NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat, Dominik Oberhofer, spricht von „Gold plating“, also einem Übererfüllen der Vorgaben, wenn sie um drei Jahre vorgezogen werden.

Das sei der Plan B von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) für die Transitklage, so Oberhofer, „aber was für Auswirkungen, was für Kollateralschäden das für den Standort Tirol hat, das sagt er nicht dazu“.

Auch innerhalb der ÖVP, vor allem auf…

Das…

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