Gesetzesentwürfe - Wohnraum leichter bauen - Landtag debattiert neue Regeln

Résumé détaillé

Damit soll den Gemeinden im Land laut dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden, Wohnungsbau bei Entscheidungen vorzuziehen, die Abwägung und Ermessen erfordern. Das heißt, dass etwa…

Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert, wie mehr Wohnraum entstehen und bestehende Wohnungen genutzt werden sollen. Die Parteien setzen dabei auf unterschiedliche Wege.

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Kiel (dpa/lno) - In Schleswig-Holstein fehlen Wohnungen - alleine in der Landeshauptstadt Kiel sind es laut „Bau-Monitor 2026“ des Pestel-Instituts rund 6.300. Wie diesem Mangel entgegengewirkt werden kann, haben die Fraktionen im Landtag anhand von zwei unterschiedlichen Gesetzesentwürfen von CDU und Grünen sowie den Sozialdemokraten debattiert. Anlass war die erste Lesung eines SPD-Entwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.

Die Sozialdemokraten wollen darin festlegen, dass Wohnungsbau als überragendes öffentliches Interesse gilt. CDU und Grüne streben in ihrer Gesetzesreform an, die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen, stärker zu begrenzen. Beide Entwürfe überwiesen die Fraktionen einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss.

„Wir wollen Wohnen einfacher machen, wir wollen es bezahlbarer machen und vor allem wollen wir es gerechter machen“, erklärte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli in ihrer Rede in Landtag in Kiel. „Dazu gehört, dass wir mehr und schneller bauen.“

Damit soll den Gemeinden im Land laut dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden, Wohnungsbau bei Entscheidungen vorzuziehen, die Abwägung und Ermessen erfordern. Das heißt, dass etwa bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und Bauvorhaben sich der Wohnungsbau leichter gegen widersprüchliche Interessen durchsetzen kann.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will hingegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa für die kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen, stärker regulieren. Das geht aus ihrer Novelle zur Änderung des schleswig-holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes hervor.

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„Das…

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