Streit um Berliner Linke Bodo Ramelow wirft Vanessa Emde Vertrauensbruch vor

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Der Druck auf die umstrittene Berliner Linkenpolitikerin Vanessa Emde wächst: Auch Parteigenosse Bodo Ramelow drägt Emde dazu, die Fraktion im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt zu verlassen.

Bodo Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, die Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus aus eigenem Antrieb zu verlassen. Wenn sie die vereinbarte Grundlage für eine mögliche Regierungsbildung in Berlin nicht mittragen wolle, sei sie nicht gezwungen, Mitglied der Fraktion zu sein, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident im Interview mit dem ZDF. Einen Verzicht auf ihr Direktmandat verlangte er aber ausdrücklich nicht. Emde könne als direkt gewählte Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen.

Der Linkenpolitiker begründete seine Kritik nicht mit den Positionen von Emde zum Nahostkonflikt, sondern mit einem aus seiner Sicht gebrochenen Vertrauen. »Mein Vorwurf an Frau Emde ist, sie hat das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärt. Das, finde ich, zerstört jedes Vertrauen«, sagte Ramelow dem ZDF.

Wenn Emde die Vereinbarung nicht mittragen wolle, dürfe sie die Mehrheit nicht mit ihrer Haltung unter Druck setzen. Der Berliner Landesverband habe sich ebenso wie ein Landesparteitag für die gemeinsame Grundlage der Regierungsarbeit entschieden. Wenn sie sich daran nicht halten wolle, solle sie den Anstand haben, aus der Fraktion auszuscheiden, so Ramelow.

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen warnte Ramelow vor einer Einmischung von außen. Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien in Berlin liefen nach seinen Informationen fachlich gut und geordnet. Die öffentliche Debatte werde dagegen vor allem von Menschen außerhalb Berlins geführt, die nicht zuständig seien. Dazu zählte er auch ehemalige Verantwortungsträger, die Petitionen und Unterschriftenlisten initiierten.

Zugleich räumte er ein, dass es in der Partei Menschen gebe, die einen Eintritt in eine Regierung grundsätzlich ablehnten. Diese Haltung könne er nachvollziehen, teile sie aber nicht. Er wolle sowohl durch Regierungsarbeit als auch durch Opposition politische Veränderungen erreichen.

Emde hatte bei der Wahl des…

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