Acht Wochen nach Landtagswahl: Weg frei für Rot-Rot-Grün in MV

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Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Am Abend soll das Bündnis per Unterschrift besiegelt werden.

Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft erstmals von einer rot-rot-grünen Landesregierung geführt. Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Das Votum fiel einstimmig aus. Am Abend soll die Vereinbarung in Greifswald unterschrieben werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach in Güstrow vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage. In dem Vertrag gebe es zudem eine Klarheit: „Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betonte sie.

Claudia Müller von den Grünen, die künftig als Ministerin die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten wird, hatte zuvor beim Grünen-Parteitag in Stralsund für den Koalitionsvertrag geworben. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben.“ Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss.

Die 52-jährige Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren.

Das 133 Seiten langen Koalitionsprogramm steht unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig und den Fraktionschefs der Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.

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